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Irrtümer der deutschen Regierungspolitik: Warum befindet sich die EU in einer Krise?

Bertha László

2018.12.05. 16:48

Die führende westeuropäische Macht befindet sich jetzt in einer Zeit der schweren innenpolitischen Krise, die wir vor nicht allzu langer Zeit für undenkbar gehalten haben.

In fast 70 Jahren der deutschen Politik, seit Konrad Adenauer nach der ersten Bundestagswahl und den kürzeren Koalitionsverhandlungen Bundeskanzler wurde, konnten sich die deutschen Regierungen in relativ kurzer Zeit bilden. In diesen Kabinetten waren die Unionsparteien häufig vertreten, und nach dem Krieg wurde eine große Tradition der rechtlichen CDU/CSU-FDP-Regierungen (einschließlich der Freien Demokraten) geschaffen. Ende der 60er Jahre legte die christlich-demokratisch-sozialdemokratische Koalition (mit Vizekanzler Willy Brandt) ein Beispiel für eine neue Art der Kooperation, und dann war von 1969 bis 1982 eine Reihe von SPD-FDP-Regierungen mit Brandt und Helmut Schmidt. Eine wichtige Entwicklung der letzten Zeit (in der Merkel-Ära seit 2005) war eine Konsolidierung der neuen Tradition der Regierungskoalitionen CDU/CSU-SPD mit Ausnahme der Legislaturperiode 2009-13.

Einer der Hauptgründe für die deutsche Regierungs- und innenpolitischen Krise des letzten Jahres ist die stark irregeleitete Flüchtlings- und Migrationspolitik von Merkel und die daraus resultierende politische Situation. Die Akzeptanz von fast zwei Millionen Asylbewerbern aus dem Nahen Osten und dem Afrika-Kontinent (unter ihnen hauptsächlich Wirtschaftsmigranten), die nach Deutschland in den letzten Jahren "reingelassen" wurden, belastete nicht nur die sozialen Subsysteme (von der Sozialfürsorge über Bildung und Gesundheit bis zum allgemeinen Selbstregulierungssystem der Wirtschaft), sondern auch das tägliche Leben der deutschen Wähler. Es kann der Schluss gezogen werden, dass der Anteil der von Ausländern begangenen Straftaten in Deutschland nach der Bundeskriminalstatistik erheblich gestiegen ist und bei einigen Straftaten eine starke Überrepräsentation besteht; Tatsache ist auch, dass die Herausforderungen der Integration in den Arbeitsmarkt auch mit den Herausforderungen der kulturellen Integration verbunden sind.

Die Unterschiede zwischen den Parteien in der "großen Koalition" begannen sich in den letzten Jahren zu verwischen. Es gaben realistische Erwartungen, dass die SPD bei der Regierungsbildungskrise schlussendlich nachgibt; zwar hat ihre schlechte Migrationspolitik die Reallohnrealisierung und den für lange Zeit enttäuschenden deutschen Mittelstand korrodiert. Nach fast vier Jahren konnte das Wahlergebnis für die Christdemokraten von 41,5 auf 33 und das Ergebnis der SPD von 26 auf 20,5 Prozent fallen. Die CSU war zum ersten Mal unterhalb von 40 Prozent in Bayern seit 1949 und hat auch im Oktober dieses Jahres bei den Landtagswahlen schlecht abgeschnitten. Die Krise der Mitte-Rechts-Parteien und der SPD hatte spürbare politische Auswirkungen, d.h. die radikal geneigte Parteien (die AfD und gewissermaßen die Grünen) haben von dieser Krise der Mitte profitiert.

Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die innere Krise in Deutschland auch ein ernstes Problem der Europäischen Union ist, da wir über Europas größte und viertmächtigste Volkswirtschaft der Welt sprechen, das Land für jeden sechsten Bürger der EU, dessen allgemeines wirtschaftliches und politisches Gewicht mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU zunehmen wird, und das deutsche Wirtschafts- und Finanzsystem bildet die Grundlage für die Eurozone und ihr Innerstes. Es ist ziemlich sicher, dass die dieses Jahr gebildete deutsche Koalitionsregierung nicht so weitermachen kann wie in den letzten Jahren, weil diese unverantwortliche Politik nicht nur Deutschland, sondern die gesamte Europäische Union auf lange Sicht zu einer schweren wirtschaftlichen und politischen Krise führen kann, und die Folgen einer solchen Krise wären für uns alle in den nächsten Jahren, sogar Jahrzehnten unübersehbar.

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